Erneut: Frontalangriff auf Inlandleistung

28.11.2018

Mitte Monat wurde bekanntlich die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022–2025 (AP 22+) lanciert.

Dabei sollen den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft im bisherigen Zahlungsrahmen neue Perspektiven in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen eröffnet und zudem die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in Bezug auf die in- und aus­ländischen Märkte, die effiziente Nutzung von Ressourcen sowie die Schonung der Umwelt angepasst werden. So weit, so gut. Betrachtet man die betreffenden Unterlagen jedoch genauer, dann zeigt sich rasch, dass nebst dem üblichen Antwortformular auch ein Fragebogen enthalten ist, der es in sich hat! Denn nachdem die teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung bei der Versteigerung von 40% der Zollkontingente von rotem Fleisch von National- und Ständerat Ende 2012 bzw. Anfang 2013 angenommen und vom Bundesamt für Landwirtschaft erst nach entsprechendem Nachhaken auf Anfang 2015 umgesetzt wurde, wird sie von den Bundesbehörden bereits wieder hinterfragt. Dies geht so weit, dass mit dem besagten Fragebogen die breite Meinung hinsichtlich einer Aufhebung der Inlandleistung, der Verwendung der damit zusätzlichen Versteigerungserlöse sowie zur Einstellung der Marktentlastungsmassnahmen für Fleisch und andere Produkte abgeholt werden soll. Wohl im Wissen um den vorgenannten parlamentarischen Entscheid enthält der nun vorgeschlagene Gesetzestext zwar (noch) keinen entsprechenden Antrag zur beabsichtigten Abschaffung der Inlandleistung. Hingegen schimmern die Absichten der Bundesverwaltung glasklar durch, werden doch für eine Abschaffung der Inlandleistung Argumente wie die Rentenbildung für die Importeure, die Zementierung von bestehenden Strukturen bzw. ein zu hoher administrativer Aufwand ins Feld geführt. Rechnet man jedoch die Inlandleistung mit rund 44 Mio. Franken pro Jahr hoch und vergleicht diese mit den bereits bestehenden Nettoversteigerungserlösen für die allgemeine Bundeskasse von jährlich rund 150 Mio. Franken, dann wird rasch klar, was die eigentlichen Absichten sind! Die einzige Antwort auf ein solches Unterfangen kann nur in dessen deutlicher Ablehnung liegen, allenfalls verbunden mit Fragen nach dem Respekt gegenüber den Institutionen.

Ruedi Hadorn, SFF-Direktor

 
 
 
 
Elias Welti, Leiter Kommunikation und stv. Direktor SFF
 
 
 
 
 

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