Staatliche Sparprogramme – gezielte Massnahmen gefordert!

22.02.2017

Sowohl beim Bund wie auch in den Kantonen gehören die Spardebatten schon fast zum alljährlichen Prozedere.

Die Thematik darf aber keinesfalls verharmlost werden, geht es doch meist um knallharte Verteilkämpfe zwischen einzelnen Interessengruppen. Dabei wird oft der einfache Grundsatz vergessen, dass man über kurz oder lang nur so viel ausgeben kann, wie man einnimmt. Obwohl die Schweiz hierfür mit der Schuldenbremse über ein äusserst wertvolles Instrument verfügt, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass auch Steuereinnahmen immer eine entsprechende Vorleistung bedingen, wie dies dank der hohen Produktivität der hier ansässigen Unternehmen und damit auch der Löhne jedes/r Einzelnen ja der Fall ist – ein Faktum, das auch mit der klaren Ablehnung der USR III unverändert gilt. Die vorgenannten Verteilkämpfe führen in den parlamentarischen Debatten häufig dazu, dass die betreffenden Sparrunden zu Rundumschlägen nach dem «Rasenmäher-Prinzip» über alle öffentlichen Bereiche hinweg führen. In Zukunft bedarf es jedoch vermehrt Sparbeschlüsse, die nebst der Reduktion auch die klare Streichung von staatlichen Aufgaben beinhalten. In der Praxis sehen sich die einzelnen Unternehmen jedoch einer unablässig ansteigenden Regulierungsflut ausgesetzt, die vereinzelt bereits Gedankenspiele bis hin zu einer aktiven Verweigerungshaltung aufkommen lassen – dies, obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder Forderungen nach einem zwingenden Regulierungsabbau die Runde machen. Aus Behördenkreisen sind in letzter Zeit vermehrt auch Stimmen zu vernehmen, die zur Erfüllung der Sparvorgaben einen Abbau bei der Wirtschaftsförderung (z. B. Reduktion des Bundesanteils von 50% auf 40% bei der Absatzförderung, Übertragung von Aufgaben an die Wirtschaft bei Exportvorgaben) ins Spiel bringen. Gerade mit dem anhaltenden Anstieg der Regulierungsdichte würde eine gleichzeitige Reduktion von wirtschaftsfördernden Massnahmen jedoch zu einer Doppelbelastung der Wirtschaft (inkl. deren Verbände) führen, was klar abzulehnen ist. Wäre es da zugunsten eines offenen Wirtschaftsumfeldes nicht zielführender, wenn die zuständigen Gremien bei ihren Spardebatten endlich den Fokus konkret auf den nachhaltigen Abbau von oft detailversessenen Regelungen und unnötigen externen Studien legen würden? – Wir vom SFF glauben schon!

Ruedi Hadorn, SFF-Direktor

 
 
 
 
Ruedi Hadorn, SFF-Direktor
 
 
 
 
 

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